Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 1. Mai 2023
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BauMeister Pro GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin, Deutschland (nachfolgend "BauMeister Pro" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BauMeister Pro ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2 Durch Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung der Leistungen zustande.
3. Leistungsumfang
3.1 Der genaue Umfang der von BauMeister Pro zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem geschlossenen Vertrag.
3.2 Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
3.3 BauMeister Pro ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde hat BauMeister Pro alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Kunde gewährleistet den ungehinderten Zugang zum Objekt zu den vereinbarten Terminen.
4.3 Der Kunde stellt BauMeister Pro, soweit für die Leistungserbringung erforderlich, Strom, Wasser und Sanitäranlagen unentgeltlich zur Verfügung.
5. Termine und Fristen
5.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von BauMeister Pro schriftlich bestätigt wurden.
5.2 Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
5.3 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BauMeister Pro die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat BauMeister Pro nicht zu vertreten. In diesem Fall verlängern sich die Fristen angemessen.
6. Abnahme
6.1 Nach Fertigstellung der Leistungen ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet.
6.2 Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls.
6.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
6.4 Die Leistungen gelten auch dann als abgenommen, wenn der Kunde die Leistungen nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Fertigstellung abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Vergütung erfolgt gemäß dem vereinbarten Preis oder, falls kein Preis vereinbart wurde, nach unserer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste.
7.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.3 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
7.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist BauMeister Pro berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
7.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BauMeister Pro anerkannt sind.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 BauMeister Pro behält sich das Eigentum an allen gelieferten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien pfleglich zu behandeln.
9. Gewährleistung
9.1 BauMeister Pro gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit haben und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
9.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistungen, soweit nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.
9.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
9.4 BauMeister Pro ist berechtigt, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Erst wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
10. Haftung
10.1 BauMeister Pro haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von BauMeister Pro oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BauMeister Pro beruhen.
10.2 BauMeister Pro haftet zudem unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BauMeister Pro oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BauMeister Pro beruhen.
10.3 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, haftet BauMeister Pro der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Datenschutz
11.1 BauMeister Pro erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
11.2 Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich das Gericht am Geschäftssitz von BauMeister Pro zuständig.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.